Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Das Brandenburg Paket

Welches Volumen hat das Brandenburg-Paket?
Das Brandenburg-Paket umfasst 2 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre 2023 und 2024. Konkret umfasst es 70 Einzelmaßnahmen – darin sind bisher 1,77 Milliarden Euro verplant.

Der Bund hat doch Entlastungspakete beschlossen. Gibt es eine Doppel-Förderung?
Nein. Das Brandenburg-Paket ist ausschließlich ergänzend angelegt und hilft da, wo zusätzlicher Bedarf besteht.

Was wird gefördert?
Die Liste ist lang (siehe Anlage). Zum Beispiel erhalten Bildungsträger, Schulen, Träger der Jugendarbeit, Tafeln, Kulturinitiativen, Sportvereine und Hochschulen Geld zum Ausgleich hoher Energiekosten – aber auch, um in Energieeffizienz zu investieren. Sicherheitskräfte und Feuerwehr werden mit digitaler Kommunikation und modernen Fahrzeugen ausgestattet. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden bei energetischer Sanierung unterstützt. Kommunen erhalten Geld für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. Mieterinnen und Mieter werden durch erhöhtes Wohngeld entlastet.

Darüber hinaus wird ein Fond für Härtefälle eingerichtet, bei dem Brandenburgerinnen und Brandenburger, die durch die Krisensituation in Existenznöte geraten sind, individuell unterstützt werden können.

Gibt es eine Entlastung bei den Kita-Gebühren?
Ja. Alle Familien, die unter 55.000 Euro jährlich verdienen, werden weiter entlastet. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 35.000 Euro entfallen Kita-Gebühren sogar komplett. Von den über 190.000 Kita-Kindern in Brandenburg sind mehr als 100.000 seit diesem Jahr komplett beitragsfrei. 80 Prozent aller Alleinerziehenden müssen künftig keine Beiträge mehr zahlen.

Ist das 49-Euro-Ticket mit im Paket?
Ja. Das 49-Euro-Ticket wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert, in Brandenburg zum Teil aus dem Paket. Du kannst Damit deutschlandweit Bus und Bahn im Nahverkehr nutzen, ohne zusätzliche Tickets zu lösen. Es soll zum 1. Mai starten. Fest steht zudem bereits, dass es das Ticket noch günstiger auch als Job-Ticket geben wird.

Wer entscheidet über die Mittelvergabe?
Ein großer Teil der Mittel wird über die Kommunen verteilt: Landkreise, Städte und Gemeinden geben das Geld anhand von Rahmenbedingungen des Landes einfach und unkompliziert an betroffene Einrichtungen und Vereine. Andere Projekte werden direkt über die zuständigen Landesministerien betreut.

Belastet die Vergabe Städte und Gemeinden?
Im Gegenteil. Die Kommunen haben zwar einen Mehraufwand bei der Bearbeitung. Aber sie erhalten selbst rund 700 Millionen Euro aus dem Paket, zum Beispiel für energetische Sanierung, für kommunale Unternehmen, Krankenhäuser oder Schulen. Bei Wohngeld und Kita-Entlastungen gibt es zusätzliche Landesmittel für den Verwaltungsaufwand.

Was sind Härtefälle?
Härtefälle sind zum Beispiel angedrohte Strom- oder Energiesperren der Versorger, weil ein privater Haushalt die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Für Privatleute wird das vom Verbraucherschutzministerium verwaltet. Wenn kleine oder mittlere Unternehmen durch Energierechnungen in Existenzprobleme kommen, wird die Investitions- und Landesbank (ILB) den Härtefallfond verwalten.

Ersetzt das Brandenburg-Paket die Entlastungen des Bundes?
Nein! Die Entlastungen des Bundes werden davon nicht berührt. Ihren Umfang sollten wir uns auch noch einmal vor Augen halten:

Deutliche Rentenerhöhung in 2022
Energiepreisbremsen
Abschläge für Gas- und Fernwärmerechnungen und zusätzliche Heizkostenzuschüsse
Förderungen für Krankenhäuser, Wohnungsbauunternehmen, soziale und Bildungsträger
49-Euro-Ticket
Wohngeldreform mit Verdreifachung der Anspruchsberechtigten
Energiegeld für alle Beschäftigten, Rentner*innen, Studierende und Azubis
Anhebung des Kindergelds und Kinderzuschlags
Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme
Bürgergeld mit Erhöhung des Regelsatzes
Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie
Tankrabatt und 9-Euro-Ticket 2022
Anstieg von Arbeitnehmer- und Pendlerpauschalen im Steuerrecht
u.v.a.m.

28.02.2023 in Landespolitik

Umfrage

SELBSTBEWUSST INS JAHR 2023

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Brandenburg

Das Jahr ist noch jung. Und als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brandenburg haben wir 2023 eine Menge vor. Kommunale Wahlkämpfe beginnen in Oder-Spree, Dahme-Spreewald, in Bad Belzig, Bestensee, Falkensee, Ludwigsfelde und weiteren Kommunen.

Die Suche nach Kandidierenden fürs Superwahljahr 2024 hat begonnen: Unsere Kandidatin oder unser Kandidat für Europa wird zuerst nominiert, es folgen die Bewerber*innen für die Kommunalwahl. Und im Herbst werden schon die Direktkandidierenden aufgestellt, die für die SPD in den Landtag Brandenburg einziehen wollen.

Wir können selbstbewusst in diese Vorbereitungen treten und den Menschen sagen, die für die SPD kandidieren wollen: Die SPD vertritt das ganze Land. Wir setzen uns gemeinsam mit Dir für jede Region, jede Gemeinde, jeden Stadt- und Ortsteil ein.

Und der SPD Brandenburg bringen die Bürgerinnen und Bürger das größte Vertrauen entgegen, wie die aktuelle Erhebung bestätigt. Die Umfrage stammt vom Ende letzten Jahres und zeigt: Bei der Sonntagsfrage für den Landtag Brandenburg bevorzugen 27% der Brandenburger*innen die SPD. Das Stimmungsbild ähnelt dem Ergebnis der letzten Landtagswahl im Jahr 2019.

Es ist für uns Ansporn, weiter gemeinsam engagiert im ganzen Land unterwegs zu sein. Wir werben fortlaufend mit guter Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vertrauen und dafür, dass die AfD keine 23 Prozent erhält. Unsere Kandidierenden werden diejenigen sein, die gemeinsam mit Euch vor Ort zur Kommunal-, Europa- und Landtagswahl mit Haltung für ein standhaftes und demokratisches Brandenburg streiten werden.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten macht die große und parteiübergreifende Zustimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger für die Arbeit unseres Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Dietmar Woidke Mut (mehr auf der folgenden Seite). Gute Politiker*innen, die persönlich glaubwürdig sind und ordentliche Sachpolitik machen, können diesen Effekt auf allen Ebenen bewirken, auch in den Ortsteilen, den Gemeinden und den Landtagswahlkreisen.

Unsere beliebten und bekannten Spitzenpolitiker*innen im Land, in den Städten, Kreisen und Gemeinden, sind nur mit der SPD zu haben, und die SPD nur mit ihnen. Diese Botschaft ist entscheidend. Unser Ziel, als eine einheitliche Partei mit einem Logo und einem Layout auf allen Ebenen anzutreten, transportiert diesen Anspruch. Das Werkzeug für einen einheitlichen Auftritt ist da: Kampagnenlayout, Internetseite, Social-Media-Bausteine. Je Mehr Genossinnen und Genossen, Ortsvereine und Unterbezirke dabei mitmachen, desto stärker werden wir in Wahlen. Und desto besser können wir unsere sozialdemokratischen Inhalte umsetzen.