Bundespolitik
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"Das Ergebnis ist da: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen . 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten seit Freitagnacht die Stimmzettel ausgewertet. Das Ergebnis verkündeten am Samstagnachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Gegen 15 Uhr verkündete die SPD-Parteispitze das Ergebnis. "Die SPD ist eine lebendige, diskutierende Partei. Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland", betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. "Wir sind eine lebendige und diskutierende Volkspartei." Dies unterstrich nicht zuletzt eine äußerst hoche Abstimmungs-Beteiligung von 77,86 Prozent. "Das ist ein Fest für die innerparteiliche Demokratie", so Gabriel in der abschließenden Pressekonferenz zum Mitgliedervotum."
Quelle: http://www.spd.de/113590/20131211_mitgliedervotum_auszaehlung.html
Heute war es endlich soweit - CDU/CSU und SPD haben sich auf einen 185-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt.
Nun liegt es an den SPD-Mitgliedern, die über den Koalitionsvertrag verbindlich entscheiden, die gesamte SPD-Spitze empfiehlt ein klares Ja zur Großen Koalition.
Angesichts der schwierigen Ausgangslage haben unsere Verhandlungsführer wesentliche Kerninhalte unseres Programmes einarbeiten können:
- Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€ ab 2015
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit
- Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 4 Milliarden Euro mehr für besser Pflege
- Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft abgeschafft
- Mietpreisbremse
Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: Koalitionsvertrag
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