Bundespolitik
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"Das Ergebnis ist da: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen . 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten seit Freitagnacht die Stimmzettel ausgewertet. Das Ergebnis verkündeten am Samstagnachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Gegen 15 Uhr verkündete die SPD-Parteispitze das Ergebnis. "Die SPD ist eine lebendige, diskutierende Partei. Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland", betonte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. "Wir sind eine lebendige und diskutierende Volkspartei." Dies unterstrich nicht zuletzt eine äußerst hoche Abstimmungs-Beteiligung von 77,86 Prozent. "Das ist ein Fest für die innerparteiliche Demokratie", so Gabriel in der abschließenden Pressekonferenz zum Mitgliedervotum."
Quelle: http://www.spd.de/113590/20131211_mitgliedervotum_auszaehlung.html
Heute war es endlich soweit - CDU/CSU und SPD haben sich auf einen 185-seitigen Koalitionsvertrag geeinigt.
Nun liegt es an den SPD-Mitgliedern, die über den Koalitionsvertrag verbindlich entscheiden, die gesamte SPD-Spitze empfiehlt ein klares Ja zur Großen Koalition.
Angesichts der schwierigen Ausgangslage haben unsere Verhandlungsführer wesentliche Kerninhalte unseres Programmes einarbeiten können:
- Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50€ ab 2015
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit
- Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
- 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- 4 Milliarden Euro mehr für besser Pflege
- Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft abgeschafft
- Mietpreisbremse
Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: Koalitionsvertrag
Damit Sie sich neben den medienbeherrschenden Themen wie Mindestlohn, Mietpreisbremse, Finanzmarktregulierung und Energiewende auch mit der Themenvielfalt des gesamten Regierungsprogrammes auseinandersetzen können, stellen wir Ihnen auf unserer Homepage das Regierungsprogramm 2013-2017 zur Verfügung.
Das Regierungsprogramm finden Sie auch auf der Webseite der Bundes-SPD (www.spd.de), die Sie ständig zu bundespolitischen Themen informiert.
Sie konnten Ihr Anliegen zum Programm der SPD nicht klären? Dann können Sie uns gern mittels des Kontaktformulars kontaktieren.
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