Schreiben des Vorsitzenden an alle Ortsvereine der SPD Oberhavel und alle SPD-Kreistagsabgeordneten.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
auf der heutigen Mitgliederversammlung der SPD Hennigsdorf wurde den Mitgliedern der Nahverkehrsplan des Landkreises Oberhavel für die Periode 2017-21 vorgelegt und in die Beratung eingezogen. Der Ortsverein begrüßt ausdrücklich die für den gesamten Landkreis in Aussicht gestellten Verbesserungen und Zielsetzungen des Öffentlichen. Wir werden diese gerne aktiv mitgestalten und in der Bemühung der Zielsetzung unterstützen....
Jedoch kann und darf die Umsetzung der Zielstellung nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen. Demnach ist der Ansatz für eine kommunale Mitfinanzierung von Angebotsausweitungen, welcher in Kapitel 6.3 aufgeführt ist, für den Ortsverein Hennigsdorf keinesfalls hinnehmbar. Speziell der Passus „Aufgrund der begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel, welche bereits vollständig für das bisherige Angebot gebunden sind, ist zur Umsetzung zusätzlicher Angebotsverdichtungen und Leistungsausweitungen eine Mitfinanzierung durch die Kommunen zwingend erforderlich“ ist aus der Beschlussfassung zu streichen. Der Landkreis steht hierbei alleinig in der Verantwortung für einen ordnungsgemäßen und nachfrageorientierten Personennahverkehr Sorge zu tragen und kann diese finanzielle Pflicht nicht auf einzelne Kommunen übertragen.
Der Ortsverein der SPD Hennigsdorf bittet daher alle Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion und SPD Ortsvereine um Unterstützung bei der Streichung der angesprochenen Passagen aus dem Nahverkehrsplan des Landkreises.
Regionaler Personennahverkehr kann und darf nicht von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängig sein! In diesem Sinne verbleibe ich,
mit besten Grüßen
Patrick Krüger
Vorsitzender SPD Hennigsdorf
