Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Patrick Deligas:
Bisher haben nur unsere Hauptausschuss Mitglieder die rechtliche Einschätzung und die Ausführungen der Wahlleiterin Frau Benesch zur Kenntnis genommen. In den kommenden Tagen wird sich die Fraktion insgesamt der Thematik widmen. Daher wäre eine abschließende Bewertung verfrüht.
Es ist bedauerlich, dass das Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheid kompliziert gestaltet ist und eine Prüfung auf Zulässigkeit erst am Ende des Prozesses, nach viel Aufwand der Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiatoren steht. Die Verantwortung hierfür liegt jedoch nicht bei der Stadtverwaltung, der Wahlleitung oder der Stadtverordnetenversammlung, sondern hier ist Landesgesetzgeber gefragt eine praktikablere Verfahrenslösung zu suchen. Der vorgegebene Negativkatalog hätte das Verfahren an diesem Punkt bereits gestoppt und so viel Frust, Unverständnis und Aufwand verhindern können.
Solange das Verfahren jedoch so ist wie es ist, sind diese Verfahrensregeln von den Initiatoren einzuhalten. Hiervon wurde teilweise erheblich abgewichen. Eine Bürgerbeteiligung muss aus unserer Sicht transparent, nachvollziehbar und faktenbasiert erfolgen. Das schließt sowohl eine einseitige Betrachtung oder Lenkung in eine gewünschte Richtung noch ein Unterlassen von Informationen aus. Die Hennigsdorferinnen und Hennigsdorfer haben ein Recht alle Positionen für und wider zu erfahren und auf dieser Grundlage eine bewusste Entscheidung in der Sache zu fällen. Diesen Anforderungen wurden laut rechtlicher Prüfung nur unzulänglich entsprochen. Diesen Punkt sehe ich sehr kritisch.
Statement des Co-Vorsitzenden des Ortsvereins Udo Hoffmann:
Als nicht Jurist halte ich die Argumentation im Gutachten für schlüssig und zwar in allen Punkten. Entscheidend ist für mich jedoch das Verbot durch die Kommunalverfassung, ob man das gut oder schlecht (wie MdL Rostock) findet. Die Fraktion sollte dies sachlich beurteilen und sich dem Gutachten anschließen.