AfD wird beobachtet!

Veröffentlicht am 16.06.2020 in Allgemein

Der Flügel ist der ganze Vogel


Das Dilemma der AfD; ihr brechen die Themen (Flüchtlinge) weg, andere (Rassismus) kommen zur Unzeit; selbst die Pandemie beschert der Regierung Bestnoten und nicht der Opposition.

Und nun noch das: Der Landesverband Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalls“ eingeordnet.

Nach Thüringen also der zweite Landesverband, der so eingestuft wird und der „de facto“ von einem parteilosen Rechtsextremisten (Kalbitz)  geführt wird. Hat doch die AfD extra ihre Geschäftsordnung geändert, weil der wegen rechtsextremistischer Bezüge aus der Partei Ausgeschlossene unbedingt weiterhin Fraktionschef bleiben sollte.

Im Hennigsdorfer Stadtparlament sitzen fünf Vertreter der AfD. Bisher war von ihnen inhaltlich relativ wenig zu vernehmen, zuletzt jedoch der Versuch, angebliche Mißstände in der Pandemie durch Antrag zu beheben und dabei den völlig falschen Eindruck zu vermitteln, die AfD in Stadtparlamenten hätte Einfluss auf nationale oder internationale Vereinbarungen.

Wobei es der AfD nicht darum gehen konnte, Mißstände zu beseitigen, da ja bereits bekannt war, dass die angegriffenen Vorschriften abgeschafft waren oder bald werden; es ging darum Aufmerksamkeit zu erheischen. Die Partei biedert sich den Verschwörungstheoretikern an, mit dem Ziel, die Argumentation von „Alu-Hüten“ und „Hygiene – Demos“ als neue Zielgruppe in die Parlamente zu tragen und hoffähig zu machen.

Die AfD Hennigsdorf steht Seite an Seite mit ihrem Landesverband und dessen Spitzenpersonal, das nachweislich mit Personen und Strukturen jenseits des rechten Randes verflochten ist. Die Partei versucht (Zitat Michael Stübgen,  Innenminister), die "Mauern der Demokratie zu schleifen" und sei in Brandenburg geprägt und dominiert vom inzwischen offiziell aufgelösten "Flügel". "In der Brandenburger AfD ist der 'Flügel' längst der ganze Vogel", sagte Stübgen. Die Einstufung sei Ergebnis einer langen Auswertung gesicherter Erkenntnisse über die Partei.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte, Extremisten als Extremisten zu erkennen und zu benennen, sei Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte, nun müsse auch die gesamte AfD beobachtet werden: "Es geht nicht um einzelne Köpfe, die AfD als Ganzes steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindungen in die Neonazi-Szene“. Dem können wir uns nur anschließen. Für die SPD Hennigsdorf entlarvt sich die AfD zum wiederholten Male; ein erneuter Grund, der jegliche Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD verbietet.

 
 

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