Aktuell - SPD Hennigsdorf

20.08.2019 | Ratsfraktion

Erklärung zur Klimapolitik

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung soll Klimaschutz für die Stadt Hennigsdorf zur übergeordneten und dominierenden Politik werden. Überschrieben ist der Beschluss mit Resolution Klimanotstand, um das zukünftige Handeln der Stadt gänzlich dem Klimaschutz unterzuordnen. Die nahende Landtagswahl könnte ein Motiv für die kurzfristige Einbringung der Beschlussvorlage und Befassung der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf sein.

Die SPD-Fraktion Hennigsdorf hat sich mehrfach mit dem Beschluss und ebenso mit dem Änderungsantrag der Fraktion befasst und wird diese aus nachfolgenden Gründen nicht mittragen können.

Der Schutz unseres Klimas ist für die SPD eine zentrale Aufgabe auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Wir sprechen uns jedoch grundsätzlich gegen allgemeine, plakative Resolutionen aus, die vordergründig eine bestimmte Doktrin über alles Handeln stellen. Wir verwehren uns gegen derartige bloße Beteuerungen und stellen für uns fest: Politik muss konkret, realistisch und nachvollziehbar sein. Planungen und Maßnahmen müssen verständlich und zielgerichtet sein, und allen Bürgern nutzen. Jede allgemeine Resolution, die Interessen der Bürger einem bestimmten Ziel vollständig unterordnet, kann und wird von uns nicht mitgetragen werden.

Neben dieser Grundhaltung gegenüber Resolutionen wird von uns der Begriff Notstand kompromisslos abgelehnt. Der Begriff ist historisch eindeutig belegt, und kann in der Bevölkerung aus unserer Sicht nur Missverständnisse bis hin zu Unverständnis schüren. Zurecht haben doch deklarierte Notstände in der Geschichte vor allem denen gedient, die sie ausgerufen haben. Angesichts der in den letzten 20 Jahren erreichten Erfolge der Stadt Hennigsdorf im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ist der Begriff ohnehin in diesem Zusammenhang schlichtweg verfehlt.

Klimaschutz ist für die SPD eines der zentralen Themen, an denen wir unsere Inhalte ausrichten, aber nicht die „Dachmarke“ der SPD. Klimaschutz steht gleichberechtigt neben sozialen Themen der Familienpolitik, der Wohnungsmarkt- und Bildungspolitik. Dabei sind für uns Gerechtigkeit und Solidarität die Leitlinien, an der aus Sicht der SPD alle denkbaren Maßnahmen und Vereinbarungen ausgerichtet werden sollen. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht „kosten was es wolle“, sondern müssen hinterfragt werden. Welche Teile der Gesellschaft, die uns alle gleichberechtigt am Herzen liegen, werden ggf. durch Maßnahmen in ihrem Alltag eingeschränkt? Was für Konsequenzen hat es für die gesamte Stadtgesellschaft, wenn Mittel aus dem Haushalt einseitig und ohne Gesamtbetrachtung für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden, und dann evtl. in Kindergärten, Schulen, Vereinen oder im Wohnungsbau fehlen. Eine Entscheidung für oder wider einen Beschluss bedarf der Einbeziehung aller Aspekte, sowohl ökonomisch, ökologisch, nachhaltig und sozial.

Wir werden zum wichtigen gesamtgesellschaftlichen Thema der Hennigsdorfer Klimaschutzpolitik fortwährend Gespräche führen, Möglichkeiten ausloten und konkrete, realistische und finanzierbare Ziele ausarbeiten, die gerecht und solidarisch allen Menschen zugutekommen, niemanden ausschließen und trotzdem das Klima schützen. Dieser Aufgabe haben wir uns bereits gestellt, der Rahmen ist bereits erarbeitet. Wir möchten die bereits vorhandenen Maßnahmen einer Überprüfung unterziehen, Korrekturen einleiten wo nötig, bevor neue Ideen angestoßen werden. Die SPD Hennigsdorf wird diesem hochbrisanten Thema die notwendige Zeit einräumen, die es braucht, sie wird nicht voreilig und öffentlichkeitswirksam „irgendetwas zu tun“, sondern das Richtige, für die Umwelt und für die Menschen in unserer Stadt!

Die SPD-Fraktion wird in die nächste Ausschussberatung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses eine eigene Beschlussvorlage im Bereich des Klimaschutzes einbringen.

Patrick Krüger Werner Hoffmann

Vorsitz SPD-Fraktion Hennigsdorf Vorsitz SPD-Ortsverein Hennigsdorf

28.05.2019 | Ortsverein