Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich nach den rund fünfstündigen Verhandlungen sehr zufrieden. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei „ein Stück Hilfe“ für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken sprach von „wichtigen Entscheidungen“.
Die Schwächsten in unserer Gesellschaft trifft die Corona-Situation besonders hart. Kitas, Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit langem zu. Auf Druck der SPD kommt nun ein einmaliger Corona-Zuschuss von 150 Euro für Menschen in Grundsicherung und Geringverdiener. „Damit reagieren wir auf finanzielle Mehrbelastungen in der Pandemie zum Beispiel für Strom oder Hygieneartikel und auf wegfallende Unterstützungen hier zum Beispiel Tafelläden, die teils geschlossen sind“, so Esken.
Kinder und Familien wird in dieser Pandemie besonders viel abverlangt. Die SPD hat deshalb eine Neuauflage des Kinderbonus durchgesetzt. Es geht um einen erneuten Zuschuss zum Kindergeld von einmalig 150 Euro pro Kind. Damit greift die Bundesregierung zusätzlich zum Kindergeld und Kinderzuschlag vielen Familien finanziell unter die Arme. Insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen profitieren, da dieser Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.
Der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt erleichtert. Kleinunternehmer*innen und Solo-Selbstständige, die in der Krise Grundsicherung brauchen, haben die Chance um ihr Geschäft zu kämpfen. Ihnen wird nicht zugemutet, sich in einen womöglich branchenfremden Job vermitteln zu lassen, in eine kleinere Wohnung zu ziehen oder ihr Erspartes aufbrauchen zu müssen. Die Regelung wird bis 31. Dezember 2021 verlängert.
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